Aufstieg nationalistischer Bewegungen und des Populismus

Die weltweiten Vorfälle rechtsstaatsfeindlicher Tendenzen, des Rechtsrucks, des Populismus, Terrorismus und der Ausländerfeindlichkeit, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in vielen Ländern stetig steigen.

Zunahme rechtsstaatsfeindlicher Ereignisse

Hier ist eine ausführliche, jedoch nicht erschöpfende Liste, die einige der bedeutendsten Ereignisse und Entwicklungen in verschiedenen Ländern dokumentiert:

1945-1960:
Nachkriegszeit und der Aufstieg nationalistischer Bewegungen

  • 1945-1949, Deutschland: Entnazifizierung und Beginn der NPD
    Nach dem Zweiten Weltkrieg begann in Deutschland die Entnazifizierung. Jedoch gründete sich 1949 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), eine rechtsextreme Partei, die sich gegen die westliche Demokratie und den Einfluss der Alliierten richtete.
  • 1948, Südafrika: Einführung der Apartheid
    Die National Party gewinnt die Wahl und setzt das Apartheid-System durch, das die Rassentrennung gesetzlich verankert.
  • 1952 – 1954, USA: Brown v. Board of Education
    Der Supreme Court entschied, dass die Rassentrennung an öffentlichen Schulen verfassungswidrig ist, was in den folgenden Jahren zu einer starken Reaktion der weissen Bevölkerung führte, insbesondere in den Südstaaten, wo rassistische und rechtsgerichtete Bewegungen erstarkten.
  • 23.10. – 04.11.1956, Ungarn: Ungarischer Volksaufstand
    Der Aufstand gegen die sowjetische Herrschaft wurde brutal niedergeschlagen, was zu einem Erstarken nationaler, anti-kommunistischer und in Teilen auch rechtsextremer Tendenzen führte.

1960-1980:
Kalter Krieg und Bürgerrechtsbewegungen

  • 12.06.1963, USA: Mord an Medgar Evers
    Der Mord an dem Bürgerrechtsaktivisten Medgar Evers in Mississippi zeigte die Gewalt, mit der rechtsgerichtete Gruppen auf den Fortschritt der Bürgerrechtsbewegung reagierten.
  • 21.06.1964, USA: Wiederbelebung des Ku-Klux-Klans
    der nach dem Civil Rights Act verstärkt gegen Schwarze und Bürgerrechtler vorgeht.
  • 08.07.1967, USA: Gründung der American Independent Party
    durch Bill und Eileen Shearer, die rassistische und segregationistische Positionen vertritt.
  • 28.04.1968, Deutschland: NPD zieht in mehrere Landtage ein
    Der Erfolg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) markiert einen Aufschwung rechter Tendenzen in der BRD.
  • 01.1968, Aufstieg der Nouvelle Droite
    Im Vorfeld der Mai-Unruhen gründete sich die „Nouvelle Droite“ (Neue Rechte), einer intellektuellen Bewegung, die nationalistische und rassistische Ideen propagierte.
  • 20.04.1968, Vereinigtes Königreich: Enoch Powell und seine „Rivers of Blood“-Rede
    die zu einer Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führte.
  • 05.1968, Frankreich: Mai-Unruhen
    Die Mai-Unruhen von 1968 führten zu einem kulturellen Wandel in Frankreich
  • 1968, Mexiko-Stadt, Mexiko
    Massaker von Tlatelolco, vor den Olympischen Spielen.
  • 1970er, Italien: Anni di Piombo (Bleierne Jahre)
    In Italien gab es während der 1970er Jahre eine Welle von politischer Gewalt, sowohl von links- als auch rechtsextremen Gruppen. Rechtsextreme Gruppen wie „Ordine Nuovo“ und „Avanguardia Nazionale“ waren in Terroranschläge verwickelt.
  • 27.09.1970, Schweiz: Schwarzenbach-Initiative
    ein von James Schwarzenbach initiierter Vorschlag zur Begrenzung der Einwanderung (Volksbegehren für das Recht auf Wohnung und den Ausbau des Familienschutzes), der knapp abgelehnt wurde, aber die schweizerische Gesellschaft stark polarisiert.
  • 1972, München, Deutschland
    Anschlag auf die Olympischen Spiele (Palästinensische Gruppe „Schwarze September“).
  • 05.10.1972, Frankreich: Gründung des Front National (FN) [ab 06.2018: Rassemblement National (RN)]
    durch Jean-Marie Le Pen, der populistische und nationalistische Positionen vertritt und eine zunehmende Abgrenzung gegen Einwanderer propagiert.
  • 11.09.1973, Chile: Putsch von General Augusto Pinochet
    der eine Militärdiktatur errichtet, die systematisch politische Gegner verfolgt und demokratische Strukturen zerstört.
  • 1975, Bangkok, Thailand
    Anschlag auf das US-Konsulat.

1980-2000:
Ende des Kalten Krieges und Aufstieg des Neoliberalismus

  • 1979-1990, Grossbritannien: Ära Margaret Thatcher und British National Front
    Unter der Regierung von Margaret Thatcher erstarkten nationalistische und ausländerfeindliche Strömungen, die British National Front, eine rechtsextreme Partei, gewann an Einfluss, insbesondere in den 1970er und frühen 1980er Jahren.
  • 1980, USA: Ronald Reagan und die „Silent Majority“
    Ronald Reagan wurde mit Unterstützung einer konservativen Basis gewählt, die sich als „Silent Majority“ bezeichnete und sich gegen die Liberalisierung und die Bürgerrechtsbewegungen der 1960er und 1970er Jahre stellte. Diese Bewegung trug zur Stärkung des modernen amerikanischen Konservatismus bei.
  • 1983, Beirut, Libanon
    Doppelanschlag auf die US-Marines und französische Truppen (Hizbollah).
  • 1985, Rom, Italien
    Anschlag auf die Achille Lauro, ein Kreuzfahrtschiff (Palästinenser).
  • 1987, Schweiz: SVP-Wende:
    Die Schweizerische Volkspartei (SVP) beginnt ihren Rechtsruck unter der Führung von Christoph Blocher, indem sie sich zunehmend gegen Einwanderung und die Europäische Union positioniert.
  • 1989-1991, Osteuropa: Zusammenbruch des Kommunismus
    Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa führte zu einem Wiederaufleben nationalistischer Bewegungen und in einigen Fällen zu rechtsgerichteten Regierungen, wie in Ungarn und Polen.
  • 22.-26.08.1992, Deutschland: Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
    In Rostock kam es zu schweren Ausschreitungen gegen eine Unterkunft für Asylbewerber, angeheizt von rechtsextremen Gruppen. Diese Ereignisse markierten einen Höhepunkt in der Entwicklung des modernen deutschen Rechtsextremismus.
  • 06.12.1992, Schweiz: Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
    was die zunehmende Skepsis gegenüber der Europäischen Integration und den Aufstieg der SVP widerspiegelt.
  • 1993, New York City, USA
    Bombenanschlag auf das World Trade Center.
  • 1994, Italien: Wahlsieg von Silvio Berlusconi
    der eine populistische und marktorientierte Politik einführt und die rechte Lega Nord in seine Regierung aufnimmt.
  • 1995, Oklahoma City, USA
    Bombenanschlag auf ein Bundesgebäude (Timothy McVeigh).
  • 03.10.1999, Österreich: Erfolge der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)
    unter Jörg Haider, die mit einer fremdenfeindlichen und EU-skeptischen Rhetorik bei den Nationalratswahlen fast 27 % der Stimmen erhält.
  • 24.10.1999, Schweiz: Erstarken der SVP
    Die Partei wird unter Christoph Blocher zur stärksten politischen Kraft des Landes und fördert eine Politik der Isolation und Abwehr von Migration.

2000-2020:
Globalisierung, Terrorismus und die Migrationskrise

  • 11.09.2001, USA: Terroranschläge am 11. September und USA Patriot Act (26.10.2001)
    Die Anschläge vom 11. September 2001 führten zu einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze und einem Erstarken ausländerfeindlicher und islamfeindlicher Stimmungen in den USA.
  • 11.03.2004, Spanien, Madrid
    Anschläge auf Züge durch islamistische Extremisten.
  • 02.2000-04.2005, Österreich: 1. Koalition der ÖVP mit der FPÖ
    Die Bildung einer Regierung mit der rechtsgerichteten FPÖ führt zu EU-Sanktionen und einer internationalen Isolation Österreichs.
  • 2002, Frankreich: Jean-Marie Le Pen in der Präsidentschaftswahl
    Der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen erreichte die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, was einen Schock in der französischen Politik auslöste und den Aufstieg des Front National markierte.
  • 26.09.2004, Schweiz: Ablehnung der Abstimmung zur Einbürgerung von Ausländern
    Ein weiteres Zeichen für den wachsenden Einfluss fremdenfeindlicher Tendenzen.
  • 20.01.2005, Deutschland: Gründung der rechtsextremen Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“
    die sich gegen Einwanderung und Islam positioniert.
  • 07.07.2005, Grossbritannien: Londoner U-Bahn-Anschläge und der Islamophobie-Anstieg
    Nach den Bombenanschlägen auf die Londoner U-Bahn kam es zu einem signifikanten Anstieg islamfeindlicher Übergriffe und der Stärkung rechtsgerichteter Bewegungen wie der British National Party (BNP).
  • 09.06.2010, Niederlande: Wahlerfolge der Partij voor de Vrijheid (PVV)
    Geert Wilders‚ rechtspopulistische Partei PVV erreichte in den Parlamentswahlen 2010 grosse Erfolge, was die zunehmende Unterstützung für ausländerfeindliche und islamfeindliche Politik in den Niederlanden widerspiegelte.
  • 11. + 25.04.2010, Ungarn: Fidesz gewinnt die Parlamentswahl
    Viktor Orbáns Partei beginnt mit dem Umbau des Staates in eine „illiberale Demokratie,“ die die Unabhängigkeit der Justiz und Medien einschränkt.
  • 22.07.2011, Norwegen: Terroranschlag von Anders Behring Breivik
    der 77 Menschen tötet und das Land in Schock versetzt. Breivik war motiviert durch extreme rechte Ideologien und Islamfeindlichkeit.
  • 2014, Frankreich: Erfolg des Front National (FN) [ab 06.2018: Rassemblement National (RN)]
    bei den Europawahlen, bei denen die Partei die meisten Stimmen in Frankreich erhält.
  • 07.01.2015, Frankreich, Paris
    Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo durch islamistische Extremisten.
  • 9..01.2015, Frankreich, Paris
    Anschlag auf den Hypercacher-Supermarkt durch einen islamistischen Extremisten.
  • 2015, Ungarn: Bau des Grenzzauns und die Flüchtlingskrise
    Ungarn baute unter der Regierung von Viktor Orbán einen Grenzzaun an der serbischen und kroatischen Grenze, um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern fernzuhalten, was zu einer Verschärfung der Fremdenfeindlichkeit und zur Festigung des autoritären Kurses des Landes führte.
  • 25.10.2015, Polen: Wahlsieg der PiS (Recht und Gerechtigkeit)
    die unter Jarosław Kaczyński eine rechtskonservative und EU-skeptische Politik durchsetzt und die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt.
  • 2015, Deutschland: Pegida-Bewegung
    Die rechtsextreme Organisation ‘Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ gewinnt an Popularität mit fremdenfeindlichen und islamfeindlichen Parolen, die sich gegen die Einwanderungspolitik richten.
  • 19.01.2016, Kroatien, Zagreb
    Anschlag auf eine Moschee durch einen extremistischen Kroaten.
  • 23.06.2016, Vereinigtes Königreich: Brexit-Referendum
    Anlässlich des konsultativen Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (englisch Referendum on the UK’s membership of the European Union) stimmte die Mehrheit für den Austritt aus der EU, angetrieben durch nationalistische und fremdenfeindliche Kampagnen.
  • 08.11.2016, USA: Donald Trump wird zum US-Präsidenten gewählt
    Donald Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt, unterstützt von einer Basis, die von populistischen und ausländerfeindlichen Parolen angezogen wurde. Seine Wahl markierte einen bedeutenden Rechtsruck in der amerikanischen Politik insbesondere jener der Republikanischen Partei (GOP).
  • 2016, Brüssel, Belgien
    Bombenanschläge am Flughafen und in der U-Bahn (ISIS).
  • 03.2017, Niederlande: Erfolg der Partei für die Freiheit (PVV)
    von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen, die für ihre Anti-Islam- und Anti-Immigrationspolitik bekannt ist.
  • 2017, Frankreich: Marine Le Pen erzielt Achtungserfolg bei Präsidentschaftswahl
    erreicht die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen und erhält 33,9 % der Stimmen, was die zunehmende Unterstützung für den Front National (FN) [ab 06.2018: Rassemblement National (RN)]zeigt.
  • 24.09.2017, Deutschland: Einzug der AfD in den Bundestag
    Die Alternative für Deutschland (AfD), eine rechtspopulistische Partei, zog erstmals mit 94 Mandaten (= 13.25%)in den deutschen Bundestag ein, was ein Zeichen für den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland war.
  • 2017, Manchester, Großbritannien
    Selbstmordanschlag nach einem Konzert (ISIS).
  • 04.03.2018, Italien: Regierungsbildung zwischen Lega per Salvini Premier (Lega) und der Fünf-Sterne-Bewegung
    Die Lega per Salvini Premier erreichte in der Abgeordnetekammer 125 Mandate und im Sena 58. Das Movimento 5 stelle errang 227 Mandta in der Abgeornetenkammer und 112 im Senat. Beide vertreten sowohl in der Abgeordnetenkammer mit zusammen 347 Mandaten (= 55.08%) wie auch im Senat mit 167 Mandaten (= 52.52%) eine harte Linie gegen Migration und eine EU-kritische Haltung.
  • 7. + 28.10.2018, Brasilien: Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten
    Jair Bolsonaro wurde in der Stichwahl mit 55,1% zum Präsidenten von Brasilien gewählt, bekannt für seine rechtspopulistischen und oft autoritären Positionen. Seine Wahl markierte einen deutlichen Rechtsruck in der brasilianischen Politik.
  • 2019, Italien: Lega per Salvini Premier (LSP) und die Salvini-Dekrete
    Die von Matteo Salvini geführte Lega-Partei setzte eine Reihe von Einwanderungsgesetzen um mit dem Ziel, die Einwanderung nach Italien zu beschränken und beinhalteten strenge Massnahmen gegen private Seenotretter, die Migranten im Mittelmeer retteten, und verhärtete damit die Ausländerfeindlichkeit in Italien.
  • 2019, Deutschland: Erfolge der AfD (Alternative für Deutschland)
    Bei der Europawahl in Deutschland 2019 kam die AfD bundesweit auf einen Stimmenanteil von 11%. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt die AfD 27,5% der Zweitstimmen. In Brandenburg waren es 23,5%. Diese Erfolge unterstreichen die Etablierung der Partei als rechtspopulistische Kraft.
  • 15.03.2019, Neuseeland, Christchurch
    Anschläge auf zwei Moscheen durch einen rechtsextremen Täter.
  • 03.01.2020, Irak, Bagdad
    Ein Drohnenangriff tötet den iranischen General Qasem Soleimani. Dieser Angriff wird als gezielte Tötung von US-Streitkräften betrachtet.
  • 19.01.2020, Deutschland, Hanau
    Anschläge auf zwei Shisha-Bars durch einen rechtsextremen Täter.
  • 27.01.2020, Deutschland, Halle
    Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerladen durch einen rechtsextremen Täter.
  • 11.03.2020, Türkei, Istanbul
    Ein Anschlag auf den berühmten Sultanahmet-Platz führt zu mehreren Verletzten.
  • 10. 04.2020, Afghanistan, Kabul
    Ein Anschlag auf ein Krankenhaus führt zu zahlreichen Todesopfern und Verletzten.
  • 04.08.2020, Libanon, Beirut
    Ein verheerender Explosionsanschlag im Hafen von Beirut verursacht große Zerstörung und viele Opfer.
  • 29.10.2020, Österreich, Wien
    Ein bewaffneter Angriff in der Innenstadt von Wien führt zu mehreren Todesopfern und Verletzten.
  • 14.01.2021, Uganda, Kampala
    Zwei Bombenanschläge in Kampala verursachen zahlreiche Todesopfer.
  • 08.03.202, Myanmar, Mandalay
    Ein Angriff auf Protestierende führt zu mehreren Todesopfern.
  • 20.05.202, Afghanistan, Kabul
    Ein Selbstmordanschlag auf eine Schule fordert zahlreiche Opfer.
  • 21.08.2021, Afghanistan, Kabul
    Ein weiterer Selbstmordanschlag in Kabul führt zu erheblichen Verlusten.
  • 2022, Istanbul, Türkei
    Bombenanschlag auf eine belebte Straße (PKK)
  • 17.01.2022, Nigeria, Abuja
    Ein Angriff auf ein Gefängnis führt zur Freilassung von Gefangenen und mehreren Todesopfern.
  • 15.04.2022, Pakistan, Peshawar
    Ein Anschlag auf eine Polizeiwache führt zu mehreren Toten.
  • 08.10.2022, Somalia, Mogadischu
    Ein Selbstmordanschlag auf einen Markt fordert viele Leben.
  • 23.11.2022, Russland, St. Petersburg
    Ein Angriff auf ein Café in St. Petersburg führt zu Opfern.
  • 04.01.2023, Burkina Faso, Ouagadougou
    Ein bewaffneter Angriff auf einen Militärstützpunkt führt zu zahlreichen Todesopfern.
  • 18.04.2023, Sri Lanka, Colombo
    Ein Selbstmordanschlag auf eine religiöse Veranstaltung fordert viele Opfer.
  • 03.05.2023, Israel, Tel Aviv
    Ein Angriff auf eine belebte Straße führt zu mehreren Todesopfern.
  • 10.08.2023, Mali, Bamako
    Ein Anschlag auf einen Militärkonvoi führt zu vielen Toten und Verletzten.
  • 03.01.2024, Iran, Kerman: Bombenanschläge des Islamischen Staates
    Koordinierte Bombenanschläge von ISIS-K in Kerman, bei denen über 100 Menschen getötet werden. Die USA hatten den Iran Berichten zufolge vor den Anschlägen vor der potenziellen Bedrohung gewarnt.
  • 15.01.2024, Somalia, Mogadischu: Al-Shabaab-Anschläge
    Eine Reihe von koordinierten Bombenanschlägen und Massenerschiessungen in Mogadischu, die zu zahlreichen Opfern führen und die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus in der Region unterstreichen
  • 22.01.2024, Indien, Delhi
    Ein Bombenanschlag auf einen belebten Markt führt zu zahlreichen Opfern.
  • 05.03.2024, Philippinen, Manila
    Ein bewaffneter Angriff auf ein Regierungsgebäude führt zu mehreren Todesopfern.
  • 22.03.2024, Russland: Anschlag auf die Crocus City Hall
    Eine Massenerschiessung und ein Bombenanschlag auf ein Musikzentrum in Moskau, bei dem 145 Menschen getötet und über 550 verletzt wurden. Zu dem Anschlag bekannte sich der Islamische Staat – Provinz Chorasan (ISIS-K)
  • 15.04.2024, Ägypten, Kairo
    Ein Selbstmordanschlag auf ein Hotel führt zu zahlreichen Verletzten.
  • 20.08.2024, Frankreich, Paris
    Ein Anschlag in der Nähe eines berühmten Wahrzeichens verursacht erhebliche Schäden und Opfer.

2020-heute:
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und fortgesetzter Populismus

  • 03.11.2020, USA: Präsidentschaftswahl in den USA
    in der Donald Trump trotz seiner rechtsgerichteten und populistischen Politik 74 Millionen Stimmen (=46.86% und damit 43.12% Wahlmännerstimmen ), wogegen sein Kontrahent Joe Biden 81 Millionen Stimmen (= 51.31% und damit 56.88% Wahlmännerstimmen)  erhält, was die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zeigt.
  • 28.06. + 12.07.2020, Polen: Präsidentschaftswahl
    Andrzej Duda (parteilos, unterstützt von Prawo i Sprawiedliwość [PiS]) gewinnt knapp mit 51% Wählerstimmen. Er kann damit den Kurs der PiS-Regierung weiterführen, einschliesslich einer Verschärfung der Einschränkungen für die LGBT-Community.
  • 03.2020, Ungarn: Orbán setzt die Notstandsgesetzgebung
    Viktor Orban behauptete im März 2020 kurz nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, es gebe die „Frontlinie namens Migration und es gibt die der Coronavirus-Epidemie“. „Ausländer“ – Migranten über die Iran-Route – und auch ausländische Studenten hätten das Virus nach Ungarn gebracht. Daher habe man die Universitäten geschlossen. In der Folge liess er sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Pandemie ausstatten, die es ihm ermöglichten, ohne zeitliche Befristung mittels Verordnungen zu regieren. Während des verhängten Notstands durften keine Wahlen und Referenden stattfinden. Strafen für Verstösse gegen Quarantänebestimmungen sowie für das Verbreiten von Falschnachrichten wurden massiv verschärft. Mit den Notstandsverordnungen instrumentalisierte der Regierungschef die Corona-Krise, um seine Machtstellung auszubauen hin zu einer Diktatur und seine Gegner gnadenlos kaltstellt.
  • Ab 05.2020, USA: Black Lives Matter-Proteste und die Reaktion der Rechten
    Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus wurden von rechtsgerichteten Gruppen als Bedrohung dargestellt, was zu einer weiteren Polarisierung in den USA führte.
  • 06.01.2021, USA: Sturm auf das Kapitol
    Anhänger von Donald Trump stürmten nach dessen Aufruf zum Save America March das Kapitol in einem Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Dieses Ereignis zeigte die Gefahr, die von rechtsgerichtetem Populismus und Extremismus in den USA ausgeht.
  • 11.2021, Frankreich: Aufstieg von Éric Zemmour
    Der rechtsextreme Politiker und Publizisten, der eine starke Anti-Migrations- und nationalistische Agenda verfolgt, erklärte im November 2021 seine offizielle Kandidatur für die im April 2022 stattfindende Präsidentschaftswahl. Dort erreichte er als Neueinsteiger 7.07% Wählerstimmen..
  • 2022, Frankreich: Marine Le Pen in der Präsidentschaftswahl
    Marine Le Pen erreichte erneut die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl, was die anhaltende Stärke des rechtsextremen Front National (heute Rassemblement National) in Frankreich unterstrich. Sie erreichte 8.1 Millionen Wählerstimmen, was einem Wähleranteil von 23.15% entspricht, womit sie den 2. Platz hinter Emmanuel Macron errang.
  • 2022, Italien: Wahlsieg von Giorgia Meloni
    Mit ihrer Partei Fratelli d’Italia, die eine nationalistische und konservative Politik verfolgen und sich gegen Migration und EU-Integration positioniere, erreichte die Wahlsiergerin in der Ageornetenkammer 119 Sitze (= 29.75% ) und im Senat 66 Sitze (= 33,0%)
  • 11.09.2022, Schweden: Erstarken der Schwedendemokraten
    Die Sverigedemokraterna  (Schwedendemokraten), eine rechtspopulistische Partei, erzielten bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2022 weiter an Einfluss mit einem Zugewinn von 3.01% der Stimmen auf einen Stimmenanteil von nunmehr 20.54%, womit Sie zur zweitstärksten Partei avancierten, was den politischen Diskurs in Schweden nachhaltig verändert.
  • 2022, Italien: Wahlsieg von Giorgia Meloni
    Mit ihrer Partei Fratelli d’Italia, die eine nationalistische und konservative Politik verfolgen und sich gegen Migration und EU-Integration positioniere, erreichte die Wahlsiergerin in der Ageornetenkammer 119 Sitze (= 29.75% ) und im Senat 66 Sitze (= 33,0%)
  • 06.-09.06.2024: Rechtsrutsch bei den Europawahlen 2024
    Der zunehmenden Einfluss nationalkonservativer und populistischer Parteien in der EU verstärkte sich anlässlich der Europawahlen 2024 mit einem Zugewinnauf nunmehr 22.22% (bisher 16.74%). Dieser Trend beeinträchtigt die europäische Integration und Zusammenarbeit. Striktere Migrationspolitiken und nationale Interessen rücken noch stärker in den Vordergrund. Die politische Landschaft in Europa wird fragmentierter und polarisiert.
  • 01.09.2024: AFD wird 2. stärkste Kraft bei Landtagswahlen in Sachsen
    Mit einem Zugewinn von 2 Sitzen auf nunmehr 40 Sitzen (= 33.33%) im Landtag von Sachsen wird die gesichert rechtsextremistische AFD 2. stärksten Kraft im Bundesland und erreich die Sperrminorität. Das Erebnis stellt eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland dar. Der starke Rechtsruck gefährdet die politische Stabilität  und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Einfluss extremistischer Positionen auf die Politik wird weiter verstärkt.
  • 01.09.2024: Erdrutschsiege der AFD bei Landtagswahlen in Thüringen
    Mit einem Zugewinn von 10 Sitzen auf nunmehr 33 Sitzen (= 37.5%) im Landtag von Thüringen wird die gesichert rechtsextremistische AFD mit Ihrem Co-Landesvorsitzenden Björn Höcke zur stärksten Kraft im Bundesland und erreich die Sperrminorität. Dieses Resultat gefährdet die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland, da sie extremistische Positionen stärken und die politische und gesellschaftliche Stabilität unter Druck setzen.

Diese Liste zeigt die wiederkehrenden Muster von Nationalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit, die in verschiedenen Phasen und Kontexten weltweit aufgetreten sind.

 

This article was written by Beat Braun

In einigen Punkten erzkonservativ, in anderen tief grün, flächendeckend liberal und sozialpolitisch sehr links.

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