Eine wahrlich beunruhigende Tendenz in der westlichen Welt, insbesondere in den USA und Europa. Die Entscheidung, ausgerechnet diejenigen politischen Akteure zu wählen, die massgeblich zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise beigetragen haben, offenbart ein tiefes gesellschaftliches Unbehagen und eine politische Orientierungslosigkeit. Mein zynisches „Bravo“.
Damit will ich zum Ausdruck bringen, wie paradox es ist, dass die Bevölkerung von den gleichen Menschen Lösungen erwartet, die das Problem erst erschaffen haben. Diese Wahlentscheidung zeigt aber auch, wie sehr die Wählerschaft nach Orientierung und klaren und einfachen Antworten sucht, selbst wenn diese nur in Form von einfachen, oft populistischen Versprechungen angeboten werden. In einer Zeit grosser Herausforderungen werden politische Akteure gewählt, die weniger an langfristigen Lösungen interessiert sind als daran, mit einfachen Antworten und polarisierenden Parolen zu punkten.
Die Überforderung der Gesellschaft durch wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zerfall des Kommunismus als Staatsform in Russland und den ehemaligen Sowjet-Staaten im 1989/90 hat sich die Welt grundlegend verändert: Neue geopolitische Kräfteverhältnisse, die rasante Globalisierung, wirtschaftliche Umwälzungen, technologische Entwicklungen und zuletzt die Klimakrise haben die Welt enger vernetzt, aber auch zunehmend verunsichert. Viele Menschen fühlen sich mit dieser Geschwindigkeit und Komplexität überfordert. Es ist daher nicht überraschend, dass sich zahlreiche Menschen in die eigenen vier Wände zurückziehen und den Schutz des Privaten dem oft als instabil empfundenen öffentlichen Leben vorziehen. Gerade die Nutzniesser demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die oft genug vom Wohlstand der letzten Jahrzehnte profitiert haben, sind immer weniger bereit, sich für die Verteidigung dieser Strukturen einzusetzen. Dies führt zu einer gefährlichen Passivität und zu einer Schwächung der Demokratie, die auf das aktive Engagement ihrer Bürger angewiesen ist.
Die Bedrohung durch „dunkle Mächte“
Die Welt befindet sich in einer Phase, in der autoritäre und nationalistische Strömungen auf dem Vormarsch sind. Diese Kräfte nutzen gezielt jede Schwäche, die Demokratien zeigen, um ihre Macht zu erweitern und eine „neue Weltordnung“ zu etablieren. Diese Gefahr ist real, und die EU darf sich keine Instabilitäten oder Zerwürfnisse leisten, die den Boden für autoritäre Kräfte bereiten. Der bisher als selbstverständlich angesehene Frieden ist in Gefahr, wenn die EU weiterhin zersplittert und uneins bleibt. Die Demokratien müssen eine klare Haltung einnehmen und geschlossen auftreten, um nicht zur Zielscheibe jener Mächte zu werden, die jede Schwäche gnadenlos ausnutzen, um ihre eigenen Ziele zu verwirklichen.
Die aktuelle Instabilität Deutschlands als Schwäche der EU
In der EU spielt Deutschland eine zentrale Rolle, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Doch in letzter Zeit zeigt Deutschland zunehmend eigene Instabilitäten, die sich negativ auf die EU auswirken können. Eine starke und handlungsfähige EU ist ohne ein stabiles Deutschland schwer vorstellbar. Wenn Deutschland durch interne Herausforderungen geschwächt wird, wie zum Beispiel politische Uneinigkeit oder wirtschaftliche Probleme, gerät die gesamte EU ins Wanken. Die EU ist darauf angewiesen, dass ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam stark sind und die politische Führung, besonders aus Deutschland und Frankreich, Hand in Hand arbeitet. Eine zerstrittene EU würde den autoritären Mächten in die Hände spielen und könnte das fragile Gleichgewicht der Macht in der Welt gefährden.
Die Rolle der Schweiz: Profit vor Prinzipien?
Und die Schweiz? Sie steht in diesen globalen und europäischen Entwicklungen abseits. Sie ist oft bestrebt, ihre Neutralität zu wahren und wirtschaftliche Vorteile zu nutzen, unabhängig davon, ob diese Geschäfte mit demokratischen Staaten oder autoritären Regimen gemacht werden. Diese Haltung bringt kurzfristig zwar Gewinne, untergräbt jedoch langfristig ihre Glaubwürdigkeit und isoliert sie in einer Welt, die zunehmend in Lager geteilt wird. In Zeiten, in denen demokratische Werte unter Druck stehen, wäre es an der Zeit, dass die Schweiz eine klarere Haltung einnimmt und sich solidarisch mit ihren europäischen Nachbarn zeigt. Der alleinige Fokus auf wirtschaftliche Interessen ohne Rücksicht auf die geopolitischen Konsequenzen könnte die Schweiz ihre solidarischen Partner kosten und sie in einer sich radikal verändernden Welt isolieren.
Fazit: Die Zeit drängt
Die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich nur mit entschlossenem und solidarischem Handeln bewältigen. Ein starkes, geeintes und wehrfähiges Europa ist unerlässlich, um als Gegengewicht zu autoritären Mächten zu bestehen und die Demokratie zu verteidigen. Die passive Haltung und der Rückzug ins Private, wie er in Teilen der westlichen Bevölkerung zu beobachten ist, könnte dazu führen, dass wir wertvolle demokratische Errungenschaften verlieren und den Frieden gefährden. Jetzt ist die Zeit, entschlossen für demokratische Werte einzutreten, und das bedeutet auch, sich gegen alle Kräfte zu stellen, die diese Werte infrage stellen.
Europäische Perspektive
Eine mögliche Lösung für die europäische und internationale Stabilität könnte darin liegen, Russland ein Angebot zu unterbreiten, das auf eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem 24. Februar 2022 abzielt. Die EU könnte Russland dazu einladen, die besetzten Gebiete in der Ukraine freizugeben und gleichzeitig ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Europa zu eröffnen. Eine solche Vereinbarung wäre ambitioniert, aber sie könnte die Grundlage für eine engere Kooperation bilden, in der EU und Russland als „Festland-Europa“ gemeinsam eine starke und unabhängige Position zwischen den globalen Machtzentren USA und China einnehmen.
Der Vorschlag: Rückzug und Kooperation
Dieser Vorschlag könnte Russland die Möglichkeit geben, seine geopolitische Isolation zu beenden und die europäische Zusammenarbeit zu suchen, die Russland einst als Teil des Kontinents gefördert hat. Ein Rückzug Russlands auf die Vorkriegsgrenzen würde nicht nur ein Zeichen der Stärke und Kompromissbereitschaft gegenüber Europa setzen, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, eine strategische Allianz aufzubauen, die wirtschaftliche, sicherheitspolitische und technologische Bereiche umfasst. Dabei könnte eine enge Kooperation in den Bereichen Energie, Handel und Industrie besonders fruchtbar sein. Europa würde damit auf eine stabile Partnerschaft setzen und zugleich den Einfluss amerikanischer und chinesischer Interessen in Europa begrenzen.
Die Vorteile eines geeinten Festland-Europas
Ein geeintes Festland-Europa aus EU und Russland könnte eine ernstzunehmende Alternative zu den globalen Machtblöcken bilden. Die EU und Russland zusammen hätten die Ressourcen und das Potenzial, unabhängig von anderen Akteuren zu agieren. Beide verfügen über eine erhebliche industrielle Basis, grosse Ressourcen und das Wissen, um technologische Innovationen voranzutreiben. Diese Kooperation könnte langfristig eine energiepolitische Unabhängigkeit fördern, da die Ressourcen Russlands die Abhängigkeit der EU von externen Energielieferanten verringern würden. Darüber hinaus könnte eine solche Allianz Russland davon abhalten, seine strategischen Interessen allzu einseitig an China zu binden, was zur Stabilität auf dem Kontinent beitragen würde.
Herausforderungen und kritische Aspekte
Natürlich ist dieser Ansatz nicht ohne Herausforderungen. Russland müsste bereit sein, seine Expansionspolitik aufzugeben und die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen, was angesichts der politischen Lage in Russland ein schwieriger Schritt sein könnte. Zudem müsste die EU die Bereitschaft aufbringen, sich von den USA in einigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereichen unabhängiger zu positionieren, was die transatlantischen Beziehungen belasten könnte. Eine solche Partnerschaft könnte auch auf Widerstände innerhalb der EU stossen, insbesondere in Ländern, die sich in der Vergangenheit von Russland bedroht gefühlt haben und deren Sicherheitsbedürfnisse besonders hoch sind.
Ein möglicher Friedenspfad und geopolitische Balance
Falls ein solches Angebot jedoch angenommen würde, könnte dies ein Friedenspfad sein, der sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die Position Russlands als europäischer Partner respektiert. Ein geeintes Europa-Russland könnte eine alternative Weltmachtstruktur bieten, die auf Kooperation, Stabilität und regionaler Balance aufbaut. Dies würde nicht nur die Sicherheit Europas stärken, sondern könnte auch dazu beitragen, die geopolitischen Spannungen weltweit zu mindern. Ein starkes Festland-Europa könnte als Vermittler und stabilisierender Faktor in globalen Konflikten auftreten, indem es sowohl diplomatische als auch wirtschaftliche Mechanismen nutzt, um zwischen den Interessen der USA und Chinas zu vermitteln und eigenständig Frieden zu sichern.
Fazit: Ein mutiger Schritt für ein stabiles Europa
Eine solche Initiative würde Mut und die Bereitschaft zu kompromissbereitem Handeln erfordern – auf beiden Seiten. Die EU müsste bereit sein, die Beziehung zu Russland als Chance und nicht ausschliesslich als Bedrohung zu betrachten. Russland wiederum müsste sich ernsthaft zur Achtung der Souveränität seiner Nachbarn verpflichten und eine kooperative, friedliche Rolle in Europa einnehmen. Ein starkes, geeintes Festland-Europa könnte als dritte Kraft in einer multipolaren Welt agieren und Europa eine eigenständige Stimme verschaffen, die den Frieden und die Stabilität des Kontinents sichert und Europa von äusseren Einflüssen unabhängiger macht.